Das Konzept einer muslimisch-demokratischen Partei und die AKP

Aktay, YASİN

Das Konzept einer muslimisch-demokratischen Partei und die AKP

Konferenzberichte Islam, Staat und moderne Gesellschaft in der Türkei und in Europa , Konrad-Adenauer-Stiftung, Editör, Konrad-Adenauer-Stiftung , Ankara, ss.321-337, 2005

Yayın Türü: Kitapta Bölüm / Araştırma Kitabı
Basım Tarihi: 2005
Yayınevi: Konrad-Adenauer-Stiftung
Basıldığı Şehir: Ankara
Sayfa Sayıları: ss.321-337
Editörler: Konrad-Adenauer-Stiftung, Editör
Açık Arşiv Koleksiyonu: AVESİS Açık Erişim Koleksiyonu
Ankara Yıldırım Beyazıt Üniversitesi Adresli: Hayır

Özet

Das Konzept einer muslimisch-demokratischen Partei und die AKP

Yasin Aktay

Das Konzept einer muslimisch-demokratischen Partei nimmt seine Inspiration aus den christlich-demokratischen Parteien Europas. Dabei wird davon ausgegangen, dass alles, was für das Christentum und hier besonders den Katholizismus an Erfahrungen auf dem Wege der Demokratie und moderner Entwicklungen gewonnen wurde, auch für den Islam und die Muslime möglich sein kann. Die an eine muslimisch-demokratische Partei gestellten Erwartungen sind jedoch noch tiefergehend und haben eigentlich eine orientalistische Facette, denn man beruft sich hierbei zuallererst auf die weit verbreitete Annahme, nach der der Islam und die Demokratie zwei miteinander unvereinbare Dinge seien. Es existieren natürlich Zustände, die einen wahrhaften Grund für eine solche Annahme bilden: Die meisten der als islamische Länder bezeichneten Gebiete sind hinsichtlich ihrer demokratischen Einrichtungen nicht sehr weit entwickelt, und dieses Zurückgebliebensein wird mit einer essentiellen Unvereinbarkeit der islamischen Kultur, ja sogar mit einer gewissen Opposition begründet. Tatsächlich kann man in vielen Ländern der islamischen Welt hinsichtlich der dort herrschenden Demokratie nicht von einem zufriedenstellenden Zustand sprechen, denn die meisten dieser Länder werden von Diktatoren regiert, und wiederum in den meisten werden demokratische Regeln nur zur Schau gestellt, ohne eine wirkliche Durchsetzung zu erfahren. In den Ländern, in denen die Demokratie zur Ausprägung kommt, haben ungewollte Ergebnisse des demokratischen Prozesses eine sehr tiefgehende Wirkung; aus diesem Grunde können die im Namen der Demokratie akzeptierten Regeln sehr leicht und schnell, wenn auch in vielen Fällen nur vorübergehend, außer Kraft gesetzt werden.

Es lohnt sich aber, die sich in den westlichen Ländern auf demokratische Werte stützenden Brennpunkte genauer hinsichtlich der Frage zu untersuchen, ob sie durch die Anwendung dieser Werte tatsächlich empfindlich gestört werden. Fragen darüber, ob sich Islam und Demokratie vertragen oder nicht, stehen jetzt und heute in intensiver Form auf der Tagesordnung. In paradoxer Weise zeigen sie sich immer dann, wenn sich in diesen Ländern die Massen gegen die nicht sehr demokratisch ausgerichteten Regierungen erheben, sei es durch Wahlen oder durch andere Formen der Zurschaustellung. Aus diesem Grunde muss man sehr vorsichtig vorgehen, wenn man die in den islamischen Ländern etablierten Regierungen aufgrund ihrer gezeigten demokratischen Strukturen mit dem Islam in Beziehung setzen will. Die einzig möglichen und vorhandenen demokratischen Bewegungen, die in diesen Ländern gegen derart undemokratische Regierungen auf den Plan gerufen werden können, sind solche, die sich auf islamische Werte beziehen. Der demokratische Charakter dieser Bewegungen rührt nicht daher, dass sie den Slogan Demokratie in ihr Zentrum rücken, sondern ganz im Gegenteil aus der Funktion der Vertretung des Volkswillens sowie der von den Massen aufgestellten Werte und Forderungen in den Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft und des weiteren auf diesbezüglich eingerichteten Positionen auf politischer Ebene.

Erinnern wir uns hier daran, wie westliche Demokratiezentren, die gegen die Erfolge islamischer Bewegungen, die selbst als nicht anti-demokratisch einzustufen sind, im Verlauf ihrer demokratischen Herausbildung eingestellt waren, und wie sie vor Wut schäumten. Als ein ganz typisches Beispiel sind hier Algerien und Tunesien zu betrachten. Dort wurden gegen solche Bewegungen, die es geschafft hatten, den Islam und die Demokratie in einer von Erfolg gekrönten Weise zu vereinen, im höchsten Grade anti-demokratische Mittel eingesetzt und Wege beschritten; das Interessante hierbei ist jedoch, dass Fragen bezüglich einer Verträglichkeit von Islam und Demokratie auch weiterhin gestellt wurden und werden. Diese Tatsache lässt sich jedoch sehr wahrscheinlich auf die Erwartungen zurückführen, die man in islamischen Ländern an Art und Umfang der dort praktizierten Demokratie stellt. Erinnern wir uns an die Karikaturen, die während der Verabschiedung der Beschlüsse des 1. März, die sich auf die Nutzung des türkischen Territoriums durch Soldaten der US-Armee bezogen, in den amerikanischen Medien veröffentlicht worden sind. Die Bemerkungen der Amerikaner in leicht ironischem Unterton, sie „wollten in der Türkei etwas weniger, aber im Irak etwas mehr Demokratie“, spiegelten die von Amerika geübte Sichtweise der Demokratie in anderen Ländern wider. Diese Auffassung brachte aber nur in schönen Worten zum Ausdruck, inwieweit demokratische Bewegungen durch ein Spiel mit ihrer Art und ihrem Umfang ganz und gar in einen unwirksamen Zustand überführt werden können. Eine in der amerikanischen Öffentlichkeit von Zeit zu Zeit zur Sprache gebrachte Doppelbödigkeit, die sich mancherorts in der durchaus ernst gemeinten Hinterfragung äußerte, „inwieweit sie wirklich als Demokraten bezeichnet werden können, wenn sie die für sich selbst eingeforderten demokratischen Strukturen bei anderen Völkern nicht zulassen“, fand leider kein genügend großes und breites Echo in der amerikanischen Öffentlichkeit.

Ist es nicht sehr interessant, dass von den Ländern der islamischen Welt, die die Regeln der Demokratie in geeigneter Weise umsetzen und realisieren, das eine Land die Türkei und das andere der Iran ist? Die Betonung, die die Demokratie im Iran, einer islamischen Republik, erfahren hat, etablierte ein Modell des Schreckens sowohl in den arabischen Ländern als auch in den Machtzentren des Westens. Das, was eigentlich in den arabischen Ländern dadurch ausgelöst werden kann, sind weniger eine islamische Revolution als vielmehr unschwer einzuschätzende Möglichkeiten der Demokratie. In den meisten der arabischen Länder einschließlich Saudi-Arabiens rühren die Slogans über eine Unvereinbarkeit von Islam und Demokratie, die in den 80er Jahren auf breiter Ebene akzeptiert worden waren, zum großen Teil durch die zentrale Stellung der im Iran im Namen des Islams herrschenden Demokratie sowie durch die politische Anziehungskraft, die diese Tatsache bei den arabischen Volksmassen auslöst, her.

Wenn wir in Bezug auf diesen Zustand Verallgemeinerungen vornehmen, dann kann man sagen, dass diejenigen, die so tun, als ob sie in der islamischen Welt eine Demokratie errichten wollten, natürlich im Grunde niemals die Errichtung einer solchen Demokratie anstreben, aber dennoch im Gegensatz zu denjenigen, denen Opposition zur Demokratie nachgesagt wird, aufgrund ihrer tatsächlichen Positionen der Erfüllung einer demokratischen Rolle weitaus näher stehen. Das ist sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene so. Es wäre eine große Ungerechtigkeit, wollte man eine Opposition gegen die Herrschaftsformen in den islamischen Ländern, die unter starker Kontrolle stehen, vielen Regeln unterliegen und auch hinsichtlich ihrer Wahlmöglichkeiten über wenig Freiheiten verfügen, aber dennoch als eine Demokratie für die islamischen Länder gepriesen werden, als eine anti-demokratische Bewegung charakterisieren. In den meisten Fällen ist die Reaktion des Volkes darauf nur zu verkürzen in dem Satz: „Wenn dies Ausdruck der Demokratie sein sollte, dann sind wir dagegen“. Denn die Volksmassen verstehen sehr wohl, dass hier etwas im Namen der Demokratie praktiziert wird, was für sie nicht ein Mehr an Glücklichsein bedeutet, so dass sie sich zu einer erneuten politischen Suche veranlasst sehen. In solch einem Fall werden auch nicht ihre eigenen islamischen Werte mit einer im wirklichen Sinne verstandenen Demokratie verglichen, so dass man fußend auf diesen Grundsätzen die Frage, ob sich der Islam mit demokratischen Werten verträgt, gar nicht entscheiden kann. Jedoch können diejenigen, die nicht die Möglichkeit haben, eine Demokratie im wirklichen Sinne kennenzulernen, Reaktionen auf anti-demokratische Vorgehensweisen zeigen, die sie für einen Ausdruck der Demokratie halten, und der Islam kann in praktischer Hinsicht als Begründung für eine solche Reaktion herhalten.

Die Frage, warum der Islam, der sich im Verlaufe seiner eigenen Geschichte sogar mit dem Sultanat arrangiert hatte, heutzutage nicht als ein Modell für eine Beteiligung an politischen und Regierungsaktivitäten herhalten könne und so mit der Demokratie in Übereinstimmung zu bringen sei, wurde noch nie ernsthaft gestellt. Es ist nämlich bei Untersuchungen klar geworden, dass der Islam sich leichter mit der Demokratie als mit der Herrschaftsform des Sultanats vereinbaren lässt. Der aus dem Sultanat in die Demokratie führende Weg wird hinsichtlich der politischen Theorie des Islam als eine Evolution aufgefasst. Dennoch ist in der islamischen Welt ein auf die Demokratie bezogener oppositioneller Diskurs, der sich länger als eine Periode behaupten konnte, so erschienen, als ob er im Prozess der Anpassung dieser Länder an eine Demokratie für das Leben der in diesen Ländern beheimateten Menschen relativ gesehen keine nennenswerten positiven Aspekte gebracht hätte.

Trotzdem sind in der islamischen Welt die Bewertungen von Formen der Demokratie dann einer Veränderung unterlegen, wenn sie aus ihrer Verbindung mit den Abläufen, die der Westen für sich selbst konzipiert hat, hinaustreten. Dies führt zu einer positiveren Bewertung der Demokratie. In dem Maße, in dem einer politischen Herangehensweise, die den eigenen Willen widerspiegelt, Ausdruck gegeben wird oder werden kann, lässt sich der Islam noch leichter und schneller mit der Demokratie aussöhnen. Des weiteren ist die Entwicklung der Demokratie in der islamischen Welt nicht ein Kampf gegen die Werte der Muslime, sondern hat auf breiterer Ebene zu Harmonisierung und Aussöhnung geführt. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass die Schichten, die am meisten von einer Entwicklung der Demokratie in fast allen Ländern der islamischen Welt profitieren, die islamischen Schichten selbst sind.

Dieser Zustand hat die Entwicklung eines negativen Bildes der Demokratie hinsichtlich ihrer Beziehung zum Islam unnötig gemacht, ja sogar mehr und mehr ad absurdum geführt. Daneben wurde der Gedanke einer Entwicklung und Vertiefung eines islamisch geprägten politischen Wissens und Bewusstseins in der modernen Welt bekräftigt, der uns auch gezeigt hat, dass der Islam hinsichtlich seiner politischen Praxis mehr noch als bisher geglaubt über einen größeren Manövrierbereich verfügt. In einem solchen Fall ist bezüglich des Themas Islam und Demokratie oder der Möglichkeiten, dass sich der Islam mit irgendeiner anderen Technik des Regierens verträgt, ein politisches Bewusstsein zur Entwicklung gekommen, das bei der Frage, „ob diese beiden Konzepte miteinander harmonisieren“, nicht an der Oberfläche stehen geblieben ist, sondern sich auf verschiedenen Wegen und in unterschiedlichen Dimensionen weiter entwickelt hat.

Damit einhergehend sind im Allgemeinen in der islamischen Welt und besonders in der Türkei die Bedingungen für das Konzept einer islamisch-demokratischen Partei verschieden von den Bedingungen, denen eine christlich-demokratische Partei unterworfen ist. Christlich-demokratische Parteien können in allen Ländern mit Ausnahme von Frankreich einen christlichen Namen führen und sich bei ihrer Politik offen auf christliche Werte beziehen. Aber auch wenn die Parteien in Frankreich eine solche Bezeichnung nicht offen führen können, so beziehen sie sich bei ihren politischen Aktivitäten doch auf die gleichen Werte und können ihre politischen Forderungen auf direktem Wege zur Sprache bringen. Die christlich demokratischen Parteien verfügen über eine internationale Organisationsstruktur und tragen auf regelmäßig stattfindenden Tagungen ihre gemeinsamen politischen Überlegungen vor, so dass davon ausgehend eine Definition des gemeinsamen Freund- und Feindbildes erarbeitet werden kann. Das erste Entstehen der christlich-demokratischen Parteien wurde sowieso als ein Identitätsreflex gegenüber einem gemeinsamen Feind begründet, nämlich der bolschewistischen Revolution und der Gefahr des sich in der Folge rasch über ganz Europa ausbreitenden Kommunismus. Diese Gefahr hat dazu geführt, dass sich im Jahre 1925 in vielen Ländern Europas Bewegungen gebildet hatten, die mit Unterstützung der katholischen Kirche gemeinsam unter dem Namen „christliche Volkspartei“ operierten; später entstand daraus ein internationales Sekretariat unter dem Namen „christlich-demokratische Bewegungen“. Es handelt sich dabei um die erste politische, international ausgerichtete Organisation einer christlich-demokratischen Bewegung in Europa. Sie hatte einen prägenden, bestimmenden Einfluss auf die politische Konstellation dieses Kontinents. Der Gedanke der EU ist als ein Ergebnis des politischen Horizonts und Programms dieser Bewegung zu sehen. Die Verfechter dieses Gedankens sind zu Beginn der 50er Jahre Konrad Adenauer in Deutschland, Robert Schumann in Frankreich und Alcide des Gasperi in Italien. Seit der Zeit ihrer Gründung zählt die christlich-demokratische Bewegung in Europa zu den effektivsten politischen Bewegungen dieser Art und ist unter dem Namen „Europäische Volkspartei“ noch immer aktiv.

Die gleichzeitige Erwähnung von Christentum und Demokratie in Europa hat eigentlich eine noch weiter zurückgehende Vorgeschichte, wobei mehrere Ereignisse eine bestimmende Rolle in diesem Prozess spielten.

Eines dieser Ereignisse geschah während und kurz nach Ablauf der Französischen Revolution. In einer Zeit, in der die Demokratie oder die Revolution als ein aufsteigender Wert angesehen wurde, haben einige Christen angesichts des Druckes, den die weitverbreitete Überzeugung, das Christentum verkörpere im Allgemeinen eine antidemokratische und reaktionäre Haltung, versucht, ein Verständnis des Christentums zu erarbeiten, das den Volksmassen sympathisch und fortschrittlich erscheinen musste. So bildete sich in Europa eine katholische Allianz heraus, die zuerst wahlweise unter dem Namen „christlichdemokratisch“ und „katholisch-sozialistisch“ bekannt war. Besonders in Belgien, wo sich diese katholische Bewegung sehr schnell ausbreitete und weiterentwickelte, haben diejenigen, die in den darauf bezüglichen Diskussionen die Bezeichnung „katholisch-sozialistisch“ verteidigten, betont, dass der Sozialismus nicht nur gesellschaftliche Fragen hervorhebe, sondern auch in den Gesetzesbestimmungen über Formen des Regierens als Inbegriff der Demokratie auftauche. Gegenstimmen behaupteten, dass der Begriff des Sozialismus einer materialistisch eingestellten und revolutionären Partei angehöre und so nicht mehr den Begriff der Demokratie hinsichtlich seiner Beziehung zu Formen des Regierens vertreten könne; er sei nur noch als eine Assoziation in Bezug auf die Volksmassen zu verstehen1.

Wir können hier natürlich nicht eine ausführliche Beschreibung der Geschichte der christlich-demokratischen Parteien geben. Unser Ziel ist die Auswertung der theoretischen Möglichkeiten, über die eine islamisch-demokratisch orientierte Partei verfügen kann. In diesem Zusammenhang nehmen wir als Grundlage aber die vorliegenden Informationen als Vergleichselement für die Existenz einer islamisch-demokratischen Partei in der Türkei. Wenn wir unsere weiter oben aufgezählten Bedingungen für die Herausbildung einer christlich-demokratischen Bewegung kurz zusammenfassen, dann sehen wir, dass

1. Parteien, die ihren Namen und ihr Parteiprogramm aus dem Christentum herleiten, ihre Ziele ganz offen auf die Werte dieser Religion beziehen oder inspiriert durch diese Religion formulieren,

2. diese Religion als Motivation dazu dient, auf politischem Gebiet Freund- Feind-Beziehungen zu etablieren,

3. die Vertreter dieser Bewegung auf internationaler Ebene eine Zusammenarbeit eingehen.

Die Gründung einer Partei im Namen einer Religion, die Beilegung der Bezeichnung irgendeiner Religion oder die Ausrichtung des Parteiprogramms an den Grundlagen einer Religion sind in der Türkei gemäß den Standards des Laizismus verboten. Die Verbote beziehen sich aber nicht nur darauf, sondern bereits der Vorschlag irgendeiner Anordnung des politischen Lebens, inspiriert durch irgendeine Religion, wird als ein Verstoß gegen die Prinzipien des Laizismus gewertet. Der als Ausdruck des Laizismus dienende Bereich ist derart weit gefasst, dass selbst die Forderung nach irgendwelchen Anordnungen bezogen auf die Freiheit, ein religiös begründetes Leben zu führen, als ein Vorstoß an diese Grenzen gilt. Gemäß dieser spezifischen Definition des Laizismus kann keine politische Partei, kein Verein oder keine Gemeinschaft auf religiösen Grundsätzen aufbauend gegründet werden. Sollten Bedingungen für die Organisation des religiösen Lebens oder der Bildung einer Gemeinschaft existieren, dann müssen diese unter der Kontrolle des Staates erfolgen und dürfen zu keiner Zeit autonome politische oder gesellschaftliche Ziele für sich selbst setzen oder gar darauf bezogen Ziele und Programme in eigenständiger Weise umsetzen. Anordnungen über die Schließung von Klöstern und Ordensgemeinschaften haben solche Grenzen in klarer Weise definiert. Religiöse Erziehung steht zur Gänze unter der Kontrolle des Staates, so dass zivile Strukturen über keinerlei Möglichkeiten verfügen, in die religiöse Ausbildung hineinzureden. Dieser Zustand verhindert sowieso die Entstehungvon Bildungseinrichtungen bei den Gemeinschaften, deren rechtliche Existenz an sich schon unmöglich ist, und verhindert so auch die Herausbildung eines nur von den erwähnten Kreisen gewünschten Menschenschlages.

Trotzdem kann man sagen, dass viele Religionsgemeinschaften, Orden oder Vereine unter der Kontrolle von bestimmten Religionsgemeinschaften stehen und die von diesen Gemeinschaften vorgegebenen Ziele und Programme auch durchsetzen. Soweit wie das auch richtig ist, so geschieht all dies doch aufgrund der Existenz von rechtlichen Unsicherheiten. So wie es in der Türkei eine „Schattenwirtschaft“ gibt, so existiert auch eine „Schattenpolitik“, deren Bedingungen durch die oben beschriebenen Zustände definiert werden. Parteien, die sich schon immer zur Verfechterin islamischer Forderungen erklärten, vertreten sei jeher den Islam auf einer juristisch nicht zulässigen Ebene, wobei sie sich „juristischer“ Betrügereien bedienen, um den Kontrollorganen des Staates zu entgehen, oder gar versuchen, ein von ihrem wahren Wesen verschiedenes Bild abzugeben. Aus diesem Grunde herrschte immer eine große Unsicherheit darüber, was diese Parteien denn eigentlich wirklich wollen und bezwecken. Die Parteien verraten in der Regel auch nicht, was sie eigentlich in ihrem politischen Umfeld anstreben; auf diese Weise bereichern sie die Phantasie ihrer Ansprechpartner. Dies ist aber mit den Worten des berühmten deutschen Sozialwissenschaftlers Jürgen Habermas ausgedrückt nur die Hervorkehrung eines „verfälschten Kommunikationsumfeldes“. In einem solchen Umfeld bringt niemand das wirklich zum Ausdruck, was er vorhat, und jeder bezweckt etwas anderes als das, was er sagt. Ein solcher Zustand führt dazu, dass die politische Kommunikation auf keinem gesunden Fundament steht und der psycho-analytischen Untersuchung bedarf. Es muss hinterfragt werden, was die politischen Akteure denn eigentlich wollen und welche Art Überlegungen und Absichten sie im Hintergrund halten. Sie stehen dabei stets unter Verdacht, ihre geheimen Absichten zu verbergen.

Die Beschränkungen, denen sich eine auf die Religion stützende Politik ausgesetzt sieht, beinhalten auch Forderungen nach Freiheiten hinsichtlich des religiösen Lebens. In der Türkei wird nicht nur der Umstand, das gesellschaftliche Leben auf ein religiöses Fundament bzw. auf eine andere Definition des Laizismus stellen zu wollen, als eine Verletzung des Prinzips des Laizismus gesehen, sondern noch viel mehr die Garantie der Freiheit eines religiös begründeten Lebens und im weitergehenden Sinne davon abgeleitet die Forderung nach religiöser Freiheit. In diesem Zusammenhang erinnern wir uns, dass einer der Gründe für die Entscheidung über die Schließung der Wohlfahrtspartei und darauf folgend die der Tugendpartei die Forderung nach dem freien Tragen von Kopftüchern war. Forderungen nach einer freiheitlichen Anordnung hinsichtlich des Tragens von Kopftüchern können, selbst wenn sie heute von der AKP gestellt werden, zu einer erneuten Hinterfragung der politischen Absichten dieser Partei führen. Ohne Zweifel ist die AKP zu einem großen Teil ein Produkt des Ausdrucks der Suche einer muslimischen Bevölkerung nach religiöser Freiheit und politischen Rechten. Diese Suche wird durch eine allein an die Macht gekommene Partei verdeutlicht, die in ihrer Regierungsperiode Fragen zu Bereichen des Kopftuchtragens und einer islamischen Ausbildung anpackt; gleichzeitig wird hierbei auch in sehr deutlicher Weise vor Augen geführt, wie in der Türkei eine Politik, die sich auf Forderungen nach einem islamisch geprägten Recht stützt, an ihre Grenzen gelangen kann. In der Weise, in der gezeigt wurde, wie in der Türkei auf politischem Gebiet mit islamischen Bezügen Einfluss und Wirkung erreicht werden kann, lassen sich einige Ergebnisse erzielen. Zuallererst ist im politischen Bereich hinsichtlich des Islam bezüglich einer Beteiligung der Bevölkerung an einem demokratischen Prozess unter Bezugnahme auf islamische Werte der Herausbildung eines depressiv geprägten Zustandes der Weg geebnet worden. Es ist dabei interessant, zu beobachten, wie diese depressiv geprägten Zustände den Islam und die Demokratie auf einen Pfad der Unvereinbarkeit gedrängt haben. Eine Unvereinbarkeit von Islam und Demokratie rührt nicht in erster Linie aus der Unmöglichkeit her, dass sich der Islam mit der Demokratie verbinde, sondern aus der Situation, dass das als Demokratie dargestellte Umfeld den Islam nicht umfassen kann; die durch den Islam inspirierten politischen Forderungen hierbei nicht erduldet werden können. Sollte diese Frage mit der Möglichkeit des Erduldens zusammenhängen, dann ergibt sich, dass der Ursprung dieses Problems nicht im Islam selbst oder in der Haltung der Muslime liegt, sondern in der politischen Ordnung, die sich als Demokratie verkauft.

In der Türkei kann keine Bewegung existieren, die unter der Überschrift „muslimisch-demokratisch“ aktiv ist. Die AKP, bei der ein Großteil ihrer Gründer eine auf dem Islam beruhende Weltanschauung bevorzugt und in allen politischen Aktionen und Tätigkeiten versucht, diese mit dem Islam als ultimatives Ziel in Übereinstimmung zu bringen, kann in ihren politischen Ausprägungen höchstens unter der Bezeichnung einer konservativdemokratischen Partei existieren und ist deswegen gezwungen, alle ihre auf den Islam bezogenen Programme in ein konservatives Weltbild umzusetzen. Aus diesem Grunde wird meistens behauptet, dass die konservative Haltung der AKP eine Verschleierung ihrer islamischen Ziele sei. Tatsächlich tritt diesekonservative Haltung in den meisten Fällen als „die einzig mögliche und legitime Ausdrucksweise“ der islamischen Ziele auf politischem Gebiet hervor. Da die Partei in politischer Hinsicht keine Ziele vertreten kann, die sich auf den Islam berufen oder vom Islam inspiriert sind, werden politische Forderungen dieser Art so weit wie möglich unter einem konservativen Deckmantel ausgebreitet.

Eine solche konservative Haltung vermag aber zu keiner Zeit alle Bedürfnisse, die eine islamische Identität mit sich bringt, zu decken, denn diese konservative Haltung verfügt über eigene Inhalte, die getrennt vom Islam oder anderen Religionen existieren. Unter diesen Inhalten ist der Religion ein bestimmter Platz zugewiesen; dieser stimmt aber unter keinen Umständen mit einer Eigen-Definition der jeweiligen Religion überein.

Aus diesem Grunde ist es nicht von allzu großer Bedeutung, mit welchem Ziel sich die AKP selbst als konservativ charakterisiert; sie ist schließlich und endlich gezwungen, ein mit dieser Definition zu verei-barendes ideologisches und politisches Parteiprogramm zu akzeptieren. Sie entfernt sich dabei mehr und mehr von einer islamisch geprägten politischen Identität. Deswegen sehen wir uns auch einem Umstand gegenüber, der uns immer weiter davon abhält, das Konzept einer muslimisch-demokratischen Partei in den Grundsätzen der AKP verwirklicht zu sehen. Dies rührt aber nicht allein aus der Tatsache her, dass der Islam und die Demokratie miteinander unvereinbar wären, sondern hat im Gegenteil seinen Grund in der für die Türkei einzigartigen laizistischen und demokratischen Struktur, die die Herausbildung eines solchen Modells nicht zulässt. Unter dem Zwang dieser Struktur sind die Parteien oder Institutionen, die von einer islamisch geprägten zu einer konservativen Haltung überwechseln, nicht mehr in der Lage, den Islam genügend zu vertreten. Dies führt auf lange Sicht dazu, dass die islamischen Schichten, deren Erwartungen sich im Rahmen von demokratischen Strukturen nicht erfüllen, sich zu unterschiedlichen politischen Modellen hinwenden.

So wie die AKP keine politische Ordnung befolgt, die eindeutig vom Islam inspiriert ist, so wird sie hinsichtlich ihres Versuches, mit den ihr ähnlichen Parteien anderer Länder Beziehungen auf internationaler Ebene einzugehen, nur innerhalb europäischer, aber nicht innerhalb muslimischer Parteien ihr Gegenstück finden. Sie kann so mit den Christdemokraten ein Bündnis eingehen, aber nicht mit der Begründung, dass sie einer solchen Partei sehr ähnlich sei oder gemeinsame Zielsetzungen hätte, sondern weil dies der einzige legitime Weg ist, den sie beschreiten kann. In der islamischen Welt wird keine Partei oder Bewegung, die ihr Programm auf den Grundsätzen des Islam aufbaut, die Anknüpfung einer solchen Beziehung wünschen. Sollte sie es dennoch tun, so handelt es sich dabei wahrscheinlich um die Offenlegung einer verbotenen Verbindung. Wenn eine solche Partei sich Beziehungen zuwendet, die für sie legitim und möglich sind, dann entstehen dabei andere Formationen. Daneben hat sich hinsichtlich der Beziehung der Türkei zur EU in vielen Diskussionen und Vergleichen folgender Zustand ganz klar herauskristallisiert: In vielen Bereichen sind die Äußerungen der AKP nicht zu vergleichen mit denen der christlich-demokratischen Parteien in Europa, sondern eher mit denen der Sozialdemokraten oder der Grünen. Es hat sich auch ergeben, dass diejenigen, die ihrer Opposition gegen einen Beitritt der Türkei zur EU am stärksten Ausdruck verliehen und die meisten Probleme bezüglich einer Harmonisierung befürchteten, Parteien christlich-demokratischer Herkunft sind. Die Kader einer Partei, die selbst in unrechtmäßiger Weise vom Islam inspiriert wurde, zeigen überhaupt keine Einwände gegenüber einem Beitritt der Türkei zur EU. Man kann sogar sagen, dass bis jetzt alle Regierungen ihre größten Anstrengungen auf diesem Gebiete unternommen haben. Auch wenn eine solche Bewegung als Institution oder Partei nicht auf islamisch geprägten Grundsätzen aufbauen sollte, werden doch diese Kader, die sich individuell alle an islamischen Werten ausrichten, eine solche Allianz und Anknüpfung einer engen Beziehung unter dem Aspekt ihrer eigenen Glaubenswerte gutheißen, wenn sie derartige Anstrengungen und Leistungen an den Tag legen.

Was auch immer die EU oder die Demokratie vertreten möge, wird durch eine muslimisch geprägte Haltung nur noch bekräftigt. Dies kann zu einem tatsächlichen Ausgleich führen. Die Tatsache, dass Menschen, die Parteien angehören, die früher traditionell eine gegnerische Haltung eingenommen hatten, dies heute tun können, zeigt eine Rationalität und tatsächliche Funktionalität, die in der islamischen politischen Vernunft herrscht.

Die AKP, die einen Beitritt der Türkei zur EU anstrebt und dabei grosse Anstrengungen an den Tag legt, setzt sich aus Parteimitgliedern zusammen, die eine islamische Identität bewahren; dies ist das beste Anzeichen dafür, dass eine islamische Identität in der Türkei nicht notwendigerweise einen Gegensatz zu Europa oder einer christlichen Identität darstellt. Die Interpretation der AKP, ihrem Wunsch nach Mitgliedschaft in der EU als einer Art Abwendung von der islamischen Identität Ausdruck zu verleihen, ist ein ebensolcher Weg, um auszudrücken, dass eine islamische Identität niemals mit einer europäischen in Einklang zu bringen sei und sich diese beiden stets im Stadium der Auseinandersetzung befinden müssten. Tatsächlich aber ist ein gemeinsames Vorgehen auf der Basis von beiderseits akzeptierten Werten etwas, das dem Islam noch niemals fremd war. Der Prophet des Islam hat an vielen praktischen Beispielen aufgezeigt, dass für einen guten Zweck mit jeder Gemeinschaft eine Zusammenarbeit angestrebt werden kann. Aus diesem Grunde hat ein Ansteigen der muslimischen Identität in der Türkei keine Auseinandersetzung mit einer europäischen Identität zur Folge, sondern ist vielleicht nur einen Pulsschlag von der Zusammensetzung der Identität der Franzosen entfernt. Es genügt, wenn eine europäische Identität nicht reduziert wird auf eine christliche, die muslimische Identitäten ausgrenzt.

Anmerkungen:

1 „Christ-Demokratie“, New Advent katholischer Rundbrief, www.newadvent.org Eingabedatum 29. September 2004.